Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung durch einen Schuldner im Wege der einstweiligen Verfügung; Anspruch auf Zulassung zu einem Wurstfest unter abgewandelten Nutzungsbedingungen

• Judicialis

  ZPO § 935; ; ZPO § 940

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 935; ZPO § 940
  Keine Verurteilung eines Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung im Wege der einstweiligen Verfügung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einstweilige Verfügung: Verurteilung zur Willenserklärung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Pressemeldung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Ersetzung positiver Stimmabgabe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Per Eilverfahren kann nicht der Abschluss eines Zulassungsvertrags für einen Markt erreicht werden - Einstweilige Verfügung nur bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz möglich

Papierfundstellen

• MDR 2009, 221

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 07.12.1995 - 18 U 93/95

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.08.2008 - 4 W 66/08

  Soweit nach einer weitergehenden Auffassung ein Antrag auf Erlass einer auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteten einstweiligen Verfügung für zulässig erachtet wird, wenn der Antragsteller auf die sofortige Erfüllung seines Anspruchs dringend angewiesen ist und eine Ablehnung der einstweiligen Verfügung einer Rechtsverweigerung gleich käme (vgl. dazu OLG Köln NJW-RR 1997, 59), liegen diese Voraussetzungen nicht vor.
• VG Neustadt, 17.06.2008 - 4 L 614/08

  Streit um Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt an Landgericht Frankenthal …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.08.2008 - 4 W 66/08

  Da die Antragsgegnerin über die Zulassung zum Markt nicht durch eine hoheitliche Maßnahme in Form eines Bescheides, sondern in zulässiger Weise durch den Abschluss privat-rechtlicher Verträge entscheidet (vgl. OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 9. September 1969 - XII B 95/86 - Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss vom 17. Juni 2008 - 4 L 614/08 m.w.N.), beträfe das Begehren der Antragstellerin letztlich den Abschluss privatrechtlicher Platzüberlassungsverträge, mithin eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Abgabe einer Willenserklärung im Sinne von § 894 ZPO (Abgabe eines Vertragsangebotes) "im Rahmen der sonst üblichen Nutzungskonditionen".
• OLG Nürnberg, 22.02.2007 - 9 WF 1545/06

  Zur Sicherung des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Wege …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.08.2008 - 4 W 66/08

  Eine eventuelle Teilnahme der Antragstellerin am Wurstmarkt 2008 wäre dadurch mit einer nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheit belastet (vgl. zu allem OLG Nürnberg NJW 2007, 2053; Hanseatisches OLG Hamburg MDR 1990, 1022;… Musielak/Huber ZPO 6. Aufl. § 940 Rdnr. 26;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 66. Aufl. § 940 Rdnr. 46 "Willenserklärung").
• OLG Hamburg, 20.06.1990 - 12 U 37/90

  Abgabe einer Willenserklärung; Zustimmung zur Kündigung; Zustimmung zu einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.08.2008 - 4 W 66/08

  Eine eventuelle Teilnahme der Antragstellerin am Wurstmarkt 2008 wäre dadurch mit einer nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheit belastet (vgl. zu allem OLG Nürnberg NJW 2007, 2053; Hanseatisches OLG Hamburg MDR 1990, 1022;… Musielak/Huber ZPO 6. Aufl. § 940 Rdnr. 26;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 66. Aufl. § 940 Rdnr. 46 "Willenserklärung").

• OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 5 U 135/13

  Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit …

  Das kann in Bezug auf Willenserklärungen regelmäßig nicht angenommen werden, wie sich aus § 894 ZPO ergibt (vgl. Hans. OLG Hamburg, MDR 1990, 1022;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 938, Rz. 5; OLG Zweibrücken, MDR 2009, 221, Juris-Rz. 22).
• OLG Dresden, 23.06.2014 - U 4/14
  Die Wertung des Gesetzgebers, dass die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung grundsätzlich nur im Hauptsacheverfahren und nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich sein soll, lässt sich bereits aus § 894 ZPO ableiten, wonach einer Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung die Erklärung erst dann als abgegeben gilt, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt hat (s. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.08.2008, 4 W 66/08, MDR 2009, 221).